das Gericht hat folgenden Sachverhalt festgestellt

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• Zivilprozessrecht (Deutschland) — Das Zivilprozessrecht der Bundesrepublik Deutschland umfasst als Rechtsgebiet alle gesetzlichen Bestimmungen, die den formalen Ablauf von Zivilverfahren (Zivilprozesse) regeln. Es wird daher als formelles Zivilrecht bezeichnet, während das… …   Deutsch Wikipedia

• Hauptverhandlung — Die Hauptverhandlung ist nach deutschem Strafprozessrecht der Kernbestandteil jedes Strafverfahrens. Die Hauptverhandlung wird in den §§ 226 275 der Strafprozessordnung geregelt. In der Hauptverhandlung wird die zu verhandelnde Sache… …   Deutsch Wikipedia

• Sexueller Missbrauch in der römisch-katholischen Kirche — ist ein Phänomen, das seit Mitte der neunziger Jahre weltweit größere öffentliche Aufmerksamkeit erhalten hat. Die Sensibilisierung für das frühere Tabuthema hat viele Opfer ermutigt, 30 oder 40 Jahre nach den Vorfällen an die Öffentlichkeit zu… …   Deutsch Wikipedia

• Bedeutung (Philosophie) — Bedeutung ist ein grundlegender Begriff in der Linguistik und Sprachphilosophie. Wichtig ist der Begriff auch in der Informatik, der Forschung zur Künstlichen Intelligenz und in den Kognitionswissenschaften. Es gibt verschiedene Ansätze zur… …   Deutsch Wikipedia

• Bedeutung (Sprachphilosophie) — Bedeutung ist ein grundlegender Begriff in der Linguistik und Sprachphilosophie. Wichtig ist der Begriff auch in der Informatik, der Forschung zur Künstlichen Intelligenz und in den Kognitionswissenschaften. Inhaltsverzeichnis 1 Ansätze zur… …   Deutsch Wikipedia

• Allgemeinverfügung — Der Verwaltungsakt bezeichnet eine Form des Handelns staatlicher Organe zur einseitig verbindlichen (hoheitlichen) Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts. Er ist in § 35 VwVfG legaldefiniert. Vorausgesetzt ist ein… …   Deutsch Wikipedia

• Dauerverwaltungsakt — Der Verwaltungsakt bezeichnet eine Form des Handelns staatlicher Organe zur einseitig verbindlichen (hoheitlichen) Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts. Er ist in § 35 VwVfG legaldefiniert. Vorausgesetzt ist ein… …   Deutsch Wikipedia

• Punktverwaltungsakt — Der Verwaltungsakt bezeichnet eine Form des Handelns staatlicher Organe zur einseitig verbindlichen (hoheitlichen) Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts. Er ist in § 35 VwVfG legaldefiniert. Vorausgesetzt ist ein… …   Deutsch Wikipedia

• Verwaltungsakt (Deutschland) — Der Verwaltungsakt (VA) bezeichnet eine Form des Handelns staatlicher Organe zur einseitig verbindlichen (hoheitlichen) Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts. Er ist in § 35 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)… …   Deutsch Wikipedia

• Hans Mittelbach — Hans Hermann Mittelbach (* 19. September 1903 in Berlin; † 1986) war ein deutscher Jurist und der erste Dezernent für die Schutzhaft in den nationalsozialistischen Konzentrationslagern. Er leitete die Verhaftungsaktionen von politisch Verfolgten …   Deutsch Wikipedia

• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte — Gebäude des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR, gelegentlich auch EuGHMR) ist ein auf Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) eingerichteter… …   Deutsch Wikipedia